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Hintergrund: Mit ihrem Besuch bei Erdogan vor der Wahl hat Merkel die progressive Opposition geschwächt Angela Merkel will sich eine Pufferzone im Kampf gegen den Flüchtlingszustrom verschaffen. Deshalb fuhr sie noch vor der Wahl am kommenden Sonntag, 1. November, in die Türkei, um Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu treffen. Ankara nutzt die Gunst der Stunde und spielt als Druckmittel die Flüchtlingskarte aus. Die EU spielt Ankaras Spiel zulasten der Flüchtlinge mit – und macht unhaltbare Versprechungen. Als der Syrienkonflikt ausbrach, erklärte Ankara immer wieder: „Falls die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien 100 000 übersteigt, ist die Grenze überschritten“. Diese Aussage war auch als Anreiz für die Flüchtlinge aus Syrien gedacht. Kurz darauf flohen die ersten Menschen aus Syrien gen Türkei, jedoch nicht aus den Kriegsgebieten. Bevor aber überhaupt der Flüchtlingsstrom Richtung Türkei begann, standen schon die ersten Flüchtlingscamps direkt an der türkisch-syrischen Grenze. Die...

Hintergrund: Russland will in Syrien neue Machtverhältnisse schaffen Syrien ist ein Schauplatz, an dem man beobachten kann, wie sich die globalen Machtverhältnisse neu gestalten – gerade, seit Russland in den Konflikt eingetreten ist. Was passiert, wenn die Herausforderungen die eigenen Kapazitäten übersteigen, zeigt Recep Tayyip Erdogan. Er tritt auf die internationale Bühne und gibt leere Phrasen von sich wie „Keiner sollte es wagen, unsere Kraft auf die Probe zu stellen“. Taten lässt er nicht folgen. Stattdessen steht die AKP ganz verwirrt da und fragt sich: „Was ist die Absicht der Russen?“. Als erstes empörte man sich in Ankara darüber, dass Moskau nicht nur den IS, sondern auch die Dschaisch al-Fatah, eine islamistische Rebellengruppe, bombardiert. Nachdem die Russen mehrmals den türkischen Luftraum verletzt hatten, beschwerte sich die AKP Regierung bei der NATO. Nun hieß es: „Unser Luftraum wird verletzt. Sie spielen ein gefährliches Spiel“. Russland verl...

Hintergrund: Ankaras Syrienpolitik ist gescheitert Die blutigen Anschläge in Ankara auf linke und kurdische Oppositionelle überschatten die Diskussion über die politische Lage in der Türkei. Doch schon zuvor war klar: Die Syrienpolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und des Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu verwandeln das Land in ein neues Afghanistan. Die AKP-Regierung will einen kurdischen Korridor an der türkisch-syrischen Grenze verhindern. Die PKK als Koalitionspartner gegen den IS zu akzeptieren, bedeutet für die internationale Gemeinschaft jedoch zugleich, dass sie nicht länger als Terrororganisation gelten kann. Die russische Luftwaffe hat zum ersten Mal Luftschläge in Syrien verübt. Der Widerspruch zwischen Barack Obama und Vladimir Putin und das Duell der beiden Imperialisten vor kurzem bei der UN- Vollversammlung verbergen eine noch tieferliegende Wahrheit: Die beiden Präsidenten stehen in der Syrien beziehungsweise Nah-Os...