"Wir werden den Widerstand organisieren"

Der Vorsitzende der linkskurdischen HDP, Selahattin Demirtas, im Gespräch über den Hungerstreik, das Erdogan-Regime und das Schweigen der Bundesregierung zur Besetzung von Rojava

Die HDP und weitere kurdische Organisationen haben einen Hungerstreik gestartet. 50 Politiker beteiligen sich daran. Was sind die Forderungen dieses Hungerstreikes?

Am 15. Juli, am Tag des Putschversuches, hat ein Militärhubschrauber versucht, auf der Gefängnisinsel

Imrali zu landen, auf der Abdullah Öcalan inhaftiert ist. Daraufhin wurde dieser Hubschrauber von der Insel aus beschossen, der anfliegende Hubschrauber hat diesen Beschuss erwidert. Wir haben über diesen Vorfall konkrete Informationen erhalten. Uns liegen aber leider keine weiteren Berichte vor, was noch an diesem besagten Abend geschehen ist. Aus diesen Gründen haben wir verständlicherweise Bedenken, was die Gesundheit und das Leben von Abdullah Öcalan betrifft.

Gibt es über den PKK-Führer irgendwelche Informationen?

Es sind mittlerweile 50 Tage seit dem Putschversuch und dem Vorfall auf der Insel vergangen, und wir haben bis heute keine Informationen über den Zustand oder ein Lebenszeichen von Öcalan erhalten. Alle

Besuchsanträge der Rechtsanwälte und Familienangehörigen wurden von den offiziellen Stellen konsequent abgelehnt. Diese Haltung hat dazu beigetragen, dass unsere Bedenken immer größer wurden. Wir können zurzeit den Konflikt und den Krieg in der Türkei und außerhalb leider nicht stoppen. Aber dass Öcalan unrechtmäßig wie eine Geisel behandelt wird, dass sogar seine Familie und Rechtsanwälte keine Nachricht von ihm erhalten, kann und wird von uns nicht akzeptiert werden. Aus diesem Grund sind 50 Politiker in den unbefristeten Hungerstreik getreten. Und es werden weitere Protestaktionen folgen.

Rechnen Sie mit einer positiven Reaktion der türkischen Behörden?

Es geht nicht darum, dass neue Friedensverhandlungen aufgenommen werden sollen. Wir verfolgen nur eine Forderung: Zugang der Rechtsanwälte oder der Familienangehörigen, um Informationen über den gesundheitlichen Zustand von Abdullah Öcalan. Sobald dies geschieht, wird der Hungerstreik beendet. Sollte diese Forderung jedoch nicht akzeptiert werden, werden unsere Sorge und die Wut innerhalb der Bevölkerung wachsen. Diese Wut wird sich in verschiedensten Protestformen ausdrücken.

Per Dekret wurden in der Türkei mehr als 2300 Akademiker suspendiert und zum Teil verhaftet. Unter ihnen befinden sich auch die Unterzeichner des Appells »Akademiker für den Frieden«. Wie schätzen Sie die Lage der Presse-, Meinungs- und Bildungsfreiheit in der Türkei derzeit ein?

Die regierende AKP von Recep Tayyip Erdogan versucht, die Türkei in einen Einparteienstaat zu verwandeln. Sie wollen niemanden im Staatsapparat haben, der sich nicht der AKP unterordnet oder ihr treu ergeben ist. Die Leute haben die Wahl. Entweder sind sie türkische Rassisten beziehungsweise Nationalisten - oder ihnen wird ein Platz im Staatsapparat, an den Universitäten oder in der Bürokratie verwehrt. Das ist aus unserer Sicht eine ganz gefährliche Entwicklung. Aber sie dauert schon länger an.

Welche Rolle spielte der gescheiterte Putschversuch dabei?

Die AKP versucht seit 13 Jahren, Stück für Stück, den Staat zu übernehmen. 13 Jahre lang wurde dieses Ziel von Erdogan gemeinsam mit Fethullah Gülen angestrebt. Sie haben zuerst die Gülen-Bewegung im Staatsapparat installiert. Nun, wo Gülen gegen die AKP einen Putschversuch unternommen hat, werden all seine Anhänger in der Türkei politisch und zum Teil auch physisch liquidiert. Nun weitet sich diese Hexenjagd aus.

Wer ist alles von dem Vorgehen der Regierung in Ankara betroffen?

Im Fokus stehen nun Linke, Sozialisten, Demokraten, Revolutionäre sowie Kurden. Die AKP erhofft sich durch diese »Säuberung« eine Verschnaufpause und will sich politisch in der Türkei noch fester etablieren. All das kann zwar die AKP, die mit innenpolitischem Druck umzugehen hat, vorübergehend entlasten. Aber genau diese repressive Praxis, die jetzt verfolgt wird, vergrößert nur die Wut der Bevölkerung auf die AKP.

Es gibt aber auch Unterstützungsbekundungen für die AKP. Welche Strategie verfolgt Ihre HDP in dieser Situation?

Ich sage es hier ganz offen: Die Aufgabe der HDP ist es, diese Wut zu organisieren und zu politisieren. Wir werden unter allen Umständen mit jedem Opfer dieser Politik den Widerstand organisieren. Wir werden uns der AKP nicht ergeben und werden sowohl im Parlament als auch auf den Straßen jedem zurufen, sich nicht dieser Politik zu beugen oder sich zu ergeben.

Es hat Berichte über ein mögliches Treffen zwischen Erdogan und dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad in Moskau gegeben. Dies wurde inzwischen dementiert, aber die Konstellation im Syrien-Konflikt scheint sich zu wandeln.

Die AKP hat aufgrund ihrer fehlgeschlagenen Außenpolitik beschlossen, eine Kehrtwende zu vollziehen und sich von ihrem bisherigen Kurs zu verabschieden. Die für Erdogan innenpolitisch unvorteilhafte Lage hat dazu geführt, dass die AKP nach außen hin Zugeständnisse machen muss. Sie kann nicht gleichzeitig an zwei Fronten kämpfen. Dafür ist sie zu schwach.

Welche Zugeständnisse meinen Sie?

Die Zugeständnisse zeigen sich etwa darin, dass die Haltung der türkischen Regierung gegenüber Russland, Israel und insbesondere gegenüber Assad sich radikal geändert hat. Aus Feind wurde Freund oder zumindest Verbündeter. Assad, der für die türkische Regierung vorher als ein Hauptfeind galt, ist heute nicht mehr das Problem, sondern für die Türkei ein Teil der Lösung. Der eigentliche Grund für die Annäherung an Assad liegt aber darin, dass die Anerkennung der kurdischen Region Rojava um jeden Preis verhindert werden soll. Die Kurdenfeindlichkeit ist die Grundlage für diese Zusammenarbeit. Erdogan versucht nun, eine fehlgeschlagene Außenpolitik mit einer neuen fehlerhaften Politik wettzumachen.

Geht es dabei nur um die regionalen Konflikte?

Das Augenmerk muss auf die Ereignisse innerhalb der Türkei gerichtet werden. Solange innenpolitisch nicht durch eine Reorganisation der Politik ein friedliches und demokratisches Zusammenleben möglich ist, wird die AKP außenpolitisch weiter ihren fehlerhaften Kurs, den es schon unter dem früheren Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu gab, verfolgen. Und sie wird damit nichts erreichen. Die Türkei wurde unter Erdogan in einen Sumpf aus Chaos und Krieg getrieben. Bei einem »Weiter so« wird sie aus diesem Sumpf nicht mehr rauskommen.

Das türkische Militär ist inzwischen in Nordsyrien einmarschiert. Die internationale Gemeinschaft hat dazu mehr oder weniger geschwiegen. Einige Regierungen haben diesen Schritt sogar begrüßt. Wie erklären Sie sich das, wo doch die Kurden in Nordsyrien bisher als Verbündete des Westens gegen die Terrormiliz IS angesehen und unterstützt wurden?

Die internationale Gemeinschaft weiß genau, was dort passiert. Sie lässt der Türkei aber vorerst freie Hand. Die anderen Staaten sind sich allerdings ebenso bewusst, dass sich die Regierung in Ankara mit ihrem Vorgehen ins Aus manövriert. Wir als HDP haben von Anfang an gesagt, dass die Türkei bei einer solchen Politik dasselbe Schicksal erleiden wird wie der sogenannte IS. Nämlich eine Niederlage. Der Kampf gegen den sogenannten IS war für Ankara nur eine Ausrede, ein Vorwand. Das eigentliche Ziel Erdogans ist, die Vereinigung von ganz Rojava zu verhindern. Es ist keine neue Ausrichtung. Im Gegenteil. Die Türkei verfolgt einfach weiter ihren antikurdischen Kurs, aber nun ist das Risiko viel höher.

Warum ist die Türkei in Syrien einmarschiert?

Der Einmarsch in Dscharabulus erfolgte, da nach der Befreiung der Stadt Manbidsch durch kurdische Kräfte der Korridor geschlossen gewesen wäre, der für die von der türkischen Regierung unterstützen IS-Terroristen lebenswichtig ist. Jegliche logistische Unterstützung von der Türkei in Richtung der IS-Hochburg Raqqa wäre unterbunden gewesen. Das wäre das Aus für den Einfluss der türkischen Regierung im Syrienkonflikt gewesen. Das wollte die AKP verhindern. Die Türkei hat es geschafft, dass sich alle fortschrittlichen Kräfte in Nordsyrien auf Dscharabulus und die anderen von der Türkei besetzten Gebiete konzentrieren müssen. Dadurch ist für die IS-Terroristen anderswo Raum geschaffen worden, in dem sie ungestört agieren können. IS-Terroristen, die mit Uniformen der Freien Syrischen Armee ausgestattet worden sind, werden vom türkischen Boden nach Dscharabulus geschickt.

Die Bundesregierung taktiert in dem Konflikt, das militärische Vorgehen gegen die Kurden hat an der freundlichen Haltung gegenüber Erdogan nichts geändert. Haben Sie sich eine andere Reaktion erhofft?

Deutschland kann und darf nicht mehr so tun, als ob es den legitimen Kampf der Kurden in der Region nicht gibt. In einer Zeit, in der die internationale Gemeinschaft Angst vor dem IS-Terror hat, war es die Bevölkerung von Rojava, die es als einzige Kraft wirklich geschafft hat, den IS in der Region zu besiegen. Statt diesen Erfolg als eine große und bedeutende Leistung der Bevölkerung von Rojava und auch als internationale Botschaft im Kampf gegen den IS-Terrorismus zu würdigen, hat die internationalen Gemeinschaft weitgehend geschwiegen. Einige Regierungen stehen immer noch auf dem Standpunkt, die kurdisch-syrische Partei der Demokratischen Union (PYD) sei eine terroristische Organisation. In Deutschland werden die Symbole und Fahnen der Bevölkerung Rojavas verboten. Dabei ist es doch objektiv gesehen so, dass die PYD die einzig effektive Kraft ist, mit der ein Bündnis gegen den IS geschaffen werden kann.

Hat es dazu wenigstens Ansätze gegeben?

Das Gegenteil ist der Fall. Die internationale Gemeinschaft unterstützt die Aggressoren gegen die PYD und ihre Volksverteidigungseinheiten, die YPG. So wird die Hoffnung auf eine demokratische Lösung in der Region zunichte gemacht. Die Bundesregierung muss daher ihre Außenpolitik, speziell ihre Syrienpolitik, überdenken. Wie lange will Berlin noch so tun, als ob es die 50 Millionen Kurden und ihren Kampf nicht gibt? Die deutsche Bundesregierung darf eines nicht vergessen: Der Kampf der Kurden in Syrien gegen den IS ist auch ein Kampf für die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland und in ganz Europa. Wenn die europäischen Regierungen weiter zur Besatzung Rojavas durch die Türkei schweigen, wenn der IS dann diese Gebiete erneut kontrolliert und dadurch wieder stärker wird, wird erneut Angst um sich greifen. Deswegen ist der Widerstand in Rojava nicht nur eine interne Angelegenheit der Kurden, sondern ein Kampf um die Menschlichkeit für alle.